Gutachter Zentrale Hamburg

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130 % Grenze

Einige Versicherer sind bei der Handhabung der sogenannten 130 % Grenze zunehmend restriktiver. Selbst wenn der GeschĂ€digte sein Fahrzeug hat instandsetzen lassen, werden lediglich Abschlagszahlungen geleistet, mit der BegrĂŒndung, daß die Vorlage einer Originalrechnung erforderlich sei. Derartige Forderungen der Haftpflichtversicherer sind unberechtigt. Der BGH hat mehrfach, unter anderem in "Versicherungsrecht" 92 S. 61 bzw. NJW 92 S. 16 dargelegt, dass in dem Fall, in dem sich der GeschĂ€digte zur Reparatur entschließt und diese nachweislich durchfĂŒhren lĂ€sst, er die erforderlichen Reparaturkosten verlangen kann, deren Höhe auch auf der Basis eines SachverstĂ€ndigengutachtens geschĂ€tzt werden kann.

Dabei dĂŒrfen die Aufwendungen fĂŒr die Reparatur nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein, was immer dann angenommen wird, wenn die verauslagten Reparaturkosten zuzĂŒglich eines etwaigen merkantilen Minderwertes mehr als 30 % ĂŒber dem Wiederbeschaffungswert liegen. Die Möglichkeit der Reparatur, trotz des Vorliegens eines Totalschadens wird mit dem sogenannten IntegritĂ€tsinteresse des GeschĂ€digten begrĂŒndet. Keinen Anspruch auf Ausschöpfen der 130 % Grenze hat der GeschĂ€digte, wenn diese Grenze bereits nach der Prognose des SachverstĂ€ndigen ĂŒberschritten wird oder aber die Reparatur ĂŒberhaupt nicht durchgefĂŒhrt wird. In diesen FĂ€llen kann der GeschĂ€digte die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert verlangen. Der BGH hatte seinerzeit offengelassen, welchen Umfang die tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrte Reparatur aufweisen muss, um das IntegritĂ€tsinteresse des GeschĂ€digten zu begrĂŒnden. SĂ€mtliche Instanzgerichte haben diese Frage jedoch ĂŒbereinstimmend beantwortet. Voraussetzung fĂŒr die sogenannte 130 % Grenze ist, dass die Reparatur ordnungsgemĂ€ĂŸ und fachgerecht, das heißt auf der Grundlage nach den Vorgaben der im Gutachten als notwendig erkannten Arbeiten ausgefĂŒhrt wurde. So z. B. OLG DĂŒsseldorf, NZV 94, 479 oder LG Hamm, NZV 93,432. Billigreparaturen, die nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ und fachgerecht durchgefĂŒhrt werden, sind nicht zulĂ€ssig. Dabei ist der GeschĂ€digte beweispflichtig dafĂŒr, dass die Reparatur ordnungsgemĂ€ĂŸ und fachgerecht durchgefĂŒhrt wurde. Nicht erforderlich ist es, dass er die Reparaturrechnung einer Fachwerkstatt vorliegt, sondern es reicht aus, dass er eine qualifizierte Reparaturbescheinigung eines SachverstĂ€ndigen vorlegt. Sicher ist, dass der Versicherer keinen Anspruch auf Vorlage der Reparaturrechnung hat, selbst dann, wenn feststeht, dass das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt repariert wurde (BGH Versicherungsrecht 89, 1056, LG Köln, NZV 90, 119). Problematisch aus Sicht des SachverstĂ€ndigen ist die Formulierung der sogenannten ReparaturbestĂ€tigung. Alleine eine BestĂ€tigung, dass das Fahrzeug instandgesetzt wurde, reicht hĂ€ufig nicht aus. Der SachverstĂ€ndige, der die BestĂ€tigung ausstellt, ist vielmehr gehalten, auch eine Aussage dahingehend zu machen, ob die Reparatur fachgerecht und gemĂ€ĂŸ den Vorgaben in seinem Gutachten durchgefĂŒhrt wurde. HĂ€ufig verkannt wird eine weitere Voraussetzung bei der sogenannten 130 % Grenze. Erforderlich ist es, dass der GeschĂ€digte das Fahrzeug weiterhin nutzt bzw. den Nutzungswillen nach außen dokumentiert. Diese EinschrĂ€nkung ist wichtig fĂŒr Kfz-Reparaturbetriebe, die sich AnsprĂŒche des GeschĂ€digten auf Totalschadenabrechnung mit 130 % Grenze abtreten lassen und dann zurecht seitens der Versicherung lediglich den Wiederbeschaffungswert abzĂŒglich des Restwertes erhalten. Gerade durch den Verkauf des Fahrzeuges an den Kfz-Reparaturbetrieb macht der GeschĂ€digte nĂ€mlich deutlich, dass er ĂŒberhaupt kein Interesse an der weiteren Nutzung gerade dieses Fahrzeuges hat. Immer noch wird regelmĂ€ĂŸig durch den Versicherer vorgetragen, dass der IntegritĂ€tszuschlag bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht möglich ist. Diese Auffassung dĂŒrfte zumindest nach einer Entscheidung des OLG DĂŒsseldorf vom 10.03.1997 (SP 97,194) nicht mehr haltbar sein. Zudem hat der BGH den IntegritĂ€tszuschlag nicht ausdrĂŒcklich auf privat genutzte PKW's beschrĂ€nkt. Gerade in den FĂ€llen, in denen Fahrzeuge finanziert sind, mit einer Sonderlackierung, Werbebeschriftung usw. versehen sind, dĂŒrfte jedoch auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen der IntegritĂ€tszuschlag gerechtfertigt sein.

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